Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der hassert-med GmbH für den Verkauf von Medizinprodukten

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, hassert-med GmbH, vertreten durch Sebastian Hassert, Riedener Weg 1, 82319 Starnberg, info@hassert-med.de (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“) und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“). Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

(3) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB, überwiegend Augenärzte, operierende Augenärzte und Kliniken/Krankenhäuser.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unserer Webseite oder in sonstigen Werbungen stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Sie können aus unserem Sortiment Medizinprodukte, insbesondere Intraokularlinsen, Viskoelastika, OP-Sets und andere Verbrauchsmaterial auswählen. Eine Bestellung kann per E-Mail, Telefon und Fax erfolgen.

E-Mail: bestellung@hassert-med.de

Telefon: +49 8151 55 66 303

Fax: +49 8151 72 860

(3) Wir senden Ihnen daraufhin ein Angebot zu, in der Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie ausdrucken können. Der Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung des Angebotes durch Sie zustande. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Der Mindestbestellwert variiert je nach Produkt und Menge. Wir teilen Ihnen den Mindestbestellwert gesondert mit.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferbedingungen

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie vier Tage.

(3) Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Ist das von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich mit.

(5) Der Versand der Ware erfolgt durch einen von uns beauftragten Versanddienstleister, sofern keine abweichende Vereinbarung mit Ihnen getroffen wurde.

(6) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Sie sind verpflichtet, eine korrekte und vollständige Lieferadresse anzugeben. Sie haben etwaige Mehrkosten zu tragen, die durch falsche oder unvollständige Adressangaben entstehen.

(7) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Versanddienstleister auf Sie über.

(8) Sie haben die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Transportschäden zu überprüfen und diese dem Versanddienstleister sowie uns innerhalb einer angemessenen Frist anzuzeigen. Unterlasen Sie diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(9) Auf den Versand, der über Versanddienstleister abgewickelt wird, haben wir keinen Einfluss. In diesen Fällen gelten die Liefer- und Versandbedingungen des jeweiligen Versanddienstleisters.

(10) Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem EU-Mitgliedsstaat haben.

 

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Nettopreise exkl. MwSt. Sie verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Der Preis einschließlich etwaig anfallender Versandkosten wird außerdem im Angebot ausgewiesen.

(3) Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Die Kosten für einen von Ihnen gewünschten Expressversand sind von Ihnen zu tragen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Bezahlungen sind ausschließlich per Überweisung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf das in der Rechnung angegebene Konto möglich.

(2) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie uns für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

§ 7 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt auf von uns gelieferte Waren 12 Monate.

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz (1). Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus den Absätzen (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Datenschutz

Detaillierte Informationen zum Datenschutz bei uns, insbesondere zum Umfang der      Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren gesetzlichen Rechten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter: http://www.hassert-med.de/datenschutz/.

§ 10 Urheberrechte

(1) Alle von uns erstellten und auf unseren Servern veröffentlichten Inhalte wie Bilder, Filme, Texte, Videos und PDF-Dateien unterliegen unseren Urheberrechten. Eine Verwendung dieser Inhalte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

(2) Für sämtliche Inhalte, die nicht von uns erstellt wurden und über externe Plattformen oder Quellen bereitgestellt werden, übernehmen wir keine Urheberrechte und sind auch inhaltlich nicht verantwortlich. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, Videos und PDF-Dateien, die über externe Plattformen wie YouTube oder andere Drittanbieter bereitgestellt werden. Die Nutzung dieser externen Inhalte unterliegt den jeweiligen Nutzungsbedingungen und Urheberrechten der entsprechenden Plattformen und Ersteller.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Sitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.